Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen.

Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.

Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Werden für bestimmte Aufträge besondere Bedingungen vereinbart, gelten unsere AGB nachrangig und ergänzend.

Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.

Die aldima GmbH ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen

mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen.

Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.

 

2. Angebot und Vertragsschluss
Unsere Angebote erfolgen freibleibend auf der Grundlage unserer jeweiligen aktuellen Preisliste.

Abweichungen von den in der Preisliste wiedergegebenen Konditionen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen

oder einer gleichwertigen Bestätigung durch uns.

Die Verkäuferin behält sich technische Änderungen sowie Preisänderungen vor.

Verlangt der Käufer nicht ausdrücklich eine Auftragsbestätigung,

so gilt die übersandte oder beiliegende Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung.

Werden Zubehörteile jeglicher Art falsch oder nicht verwendungsfähig auf Grund unklarer Angaben des Käufers geliefert

oder angeliefert, so trägt der Käufer das gesamte Risiko.

Schadensersatzansprüche jeglicher Art werden insoweit ausgeschlossen.

 

3. Lieferung und Transportrisiko
Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von aldima GmbH sind im Angebot bzw. Bestellformular näher ausgewiesen.

Alle Lieferungen erfolgen ab Lager der Verkäuferin auf Gefahr des Käufers.

Als Nachweis des ordnungsgemäßen Versandes der Ware ist - für die Verkäuferin – die Vorlage der Empfangsquittung

des jeweiligen Transportunternehmers ausreichend.

Beschädigte Ware darf der Käufer dem Transportunternehmen erst abnehmen,

wenn von diesem Unternehmen der Schaden protokolliert und anerkannt worden ist.

Bei Nichtbeachtung hat der Käufer den hieraus entstandenen Schaden selbst zu tragen.

Sollten bestellte Waren nicht abgenommen werden, berechnet die Verkäuferin 30% des Brutto-Warenwertes

als Aufwandsentschädigung zzgl. angefallenen Fracht-, Verpackungs- und Lagerkosten.

Eine Haftung für die Ermittlung des billigsten Versandes wird von der Verkäuferin nicht übernommen.

Von unseren Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.

 

4. Lieferfristen und Verzug
a) Bestellte Ware, die am Lager vorrätig ist, wird von der Verkäuferin innerhalb kürzester Frist versandfertig gemacht.

Für Bestellungen, die nicht zur ständigen Lagerware gehören,und die die Verkäuferin direkt beim Hersteller

für den Käufer abruft, kann die Verkäuferin nur nach Liefermöglichkeiten des einzelnen Herstellers versenden.

b) Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Käufer

zu liefernden Unterlagen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Käufer voraus.

Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht,

wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben. c) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn die Nichteinhaltung

der Frist auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse,

z.B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen ist. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten,

wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

d) Teillieferungen sind innerhalb der vereinbarten Lieferfristen zulässig,

soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.

e) Wir kommen nur dann in Verzug, wenn die Leistung fällig ist und eine ausdrückliche schriftliche Mahnung erfolgt ist,

es sei denn, es ist für die Leistung eine kalendermäßig bestimmte Zeit vereinbart.

f) Vom Vertrag kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten,

wenn die Verzögerung von uns zu vertreten ist.

g) Zum Rücktritt von Vertrag wegen Nichteinhaltung der Lieferfrist ist der Käufer erst dann berechtigt,

wenn er der Verkäuferin schriftliche eine angemessene Nachfrist von mindestens 4 Wochen gesetzt hat.

Ansprüche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Soweit nicht etwas Anderes schriftlich vereinbart oder von uns schriftlich bestätigt worden ist,

gelten die am Tage der Auftragserfassung gültigen Listenpreise.

Zuzüglich zu den Listenpreisen ist die Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe zu entrichten.

Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss

und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen.

Erhöhen sich danach bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise,

so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.

Der Käufer ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn die Preiserhöhung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten

zwischen Bestellung und Auslieferung nicht nur unerheblich übersteigt. Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu,

wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Lieferer anerkannt sind.

Die Preise verstehen sich ausschließlich Versicherungen, Verpackung und Versandkosten.

Alle genannten Preise in EURO. Druckfehler und Irrtümer berechtigen die Verkäuferin vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden,

sind der Kaufpreis und die Entgelte für Nebenleistungen bei Übergabe des Liefergegenstandes zur Zahlung fällig.

 

6. Gewährleistung
Für Sachmängel haften wir wie folgt:

a) Alle Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen,

sind nach unserer Wahl unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen,

sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

b) Zunächst ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.

Wird uns dies verweigert, sind wir insoweit von der Sachmängelhaftung befreit. Schlägt die Nacherfüllung fehl,

kann der Käufer - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche -

vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

c) Sachmängelansprüche verjähren in vierundzwanzig Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang.

Vorstehende Bestimmungen gelten nicht,

sofern das Gesetz gemäß 479 Abs. 1 (Rückgriffs Anspruch) BGB längere Fristen vorschreibt.

d) Der Käufer hat Sachmängel uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu rügen.

e) Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Käufers in einem Umfang zurückgehalten werden,

der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht.

Der Käufer kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird,

über deren Berechtigung kein Zweifel besteht. Erfolgt die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt,

die ihm entstandenen Aufwendungen vom Käufer ersetzt zu verlangen.

f) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit,

bei nur unerheblicher Minderung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden die nach

Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung,

ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen,

die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder

von Dritten unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungen vorgenommen,

bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

g) Ansprüche des Käufers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,

insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen,

soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort

als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertragsgemäßen Gebrauch.

h) Rückgriffs Ansprüche des Käufers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinem Abnehmer

keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

i) Weitergehende oder andere als die vorstehend geregelten Ansprüche des Käufers

gegen uns Lieferer und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

7. Eigentumsvorbehalt
a) Die Gegenstände der Lieferungen (Vorbehaltsware) bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns

gegen den Käufer aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte,

die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20% übersteigt, werden wir auf Wunsch des

Käufers einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

b) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich und hat sie gegen die üblichen Gefahren wie

Wasser, Feuer, Diebstahl usw. in branchenüblichem Umfang, mindestens in Höhe des Einkaufswertes auf eigene

Kosten zu versichern. Der Käufer tritt uns hiermit bereits jetzt alle Entschädigungsansprüche bis zur Höhe des uns

zustehenden Rechnungsbetrages einschließlich Mehrwertsteuer ab, die er aus Schäden der vorgenannten Art

gegen Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte erlangt. Wir nehmen diese Abtretung an.

c) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer eine Verpfändung oder

Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen

Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung

erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine

Zahlungsverpflichtung erfüllt hat.

d) Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Käufer den

Lieferer unverzüglich zu benachrichtigen.

e) Die Befugnis des Käufers, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, zu

verarbeiten oder einzubauen, endet mit dem Widerruf durch uns. Wir sind zum Widerruf im Falle einer

wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers, jedenfalls im Falle seiner Zahlungseinstellung

oder Beantragung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen berechtigt.

f) Bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt und zur

Rücknahme berechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Die Rücknahme bzw. die Geltendmachung des

Eigentumsvorbehalts erfordert keinen Rücktritt des Käufers. In diesen Handlungen oder der Pfändung der

Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

g) Soweit der Käufer die Vorbehaltsware weiterveräußert, tritt er uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in

Höhe des zwischen dem Lieferer und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab,

die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände

ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer nach

deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt;

jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen

Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall,

können wir verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle

zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern

(Dritten) die Abtretung mitteilt.

 

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen ist der Geschäftssitz der Verkäuferin.

Es gilt Ausschließlich deutsches Recht!

 

9. Gültigkeit
Die Bedingungen gelten ab sofort. Die Nichtigkeit der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die

übrigen Bestimmungen nicht. Abweichende Vereinbarungen sowie Zusicherungen aller Art bedürfen

der Schriftform. Die Verkäuferin behält sich Konstruktions- und Formatänderungen vor.

Für Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen und sonstige Unterlagen behält sich die Verkäuferin Eigentums- und Urheberrechte vor.

 

10. Sonstiges
Nachdruck und Kopie, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung der Verkäuferin.

Diese übernimmt für Druckfehler keine Haftung.

 

11. Datenspeicherung
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen

der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und

gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

Freiberg, 17.08.2010